zur Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt


Herr

Burkhard Walz

hat durch schriftliche Mitteilung vom 05. Dezember 2016 erklärt, dass er sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt niederlegt.

Gemäß § 34 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich hiermit das Ausscheiden des
Herrn Walz aus diesem Gremium fest.

Als nächster, noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages Liste 2 - SPD -, rückt an die Stelle des Ausgeschie¬denen

Herr

Timo Beckmann, geb. 1994 in Schwalmstadt
Beruf: Student
wohnhaft: Schulweg 7, 34613 Schwalmstadt.

Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel der Paragraphen 25 bis 27 KWG gegeben.

Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruches nach § 25 KWG:

Jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zuläs-sig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberech-tigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlbe-rechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und inner-halb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

34613 Schwalmstadt, 05. Dezember 2016

Die Gemeindewahlleiterin

HEINMÜLLER