zur Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern in den Ortsbeirat Ziegenhain


Herr

Burkhard Walz

hat durch schriftliche Mitteilung vom 05. Dezember 2016 erklärt, dass er sein Mandat in dem Ortsbeirat Ziegenhain niederlegt.

Gemäß § 34 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich hiermit das Ausscheiden des Herrn Walz aus diesem Gremium fest.

Da Herr Philipp Samuel Mootz wegen des Wegzuges aus Schwalmstadt an der Übernahme des Mandates gehindert ist, rückt als nächster, noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages Liste 2 - SPD -, an die Stelle des Ausgeschiedenen

Herr

Hans Oklitschek, geb. 1939 in Ziegenhain
Beruf: Rentner
wohnhaft: Wartburgstraße 16, 34613 Schwalmstadt.

Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel der Paragraphen 25 bis 27 KWG gegeben.

Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruches nach § 25 KWG:

Jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

34613 Schwalmstadt, 7. Dezember 2016

Die Gemeindewahlleiterin

Heinmüller