I.

Haushaltssatzung


Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zur Zeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt am 09.03.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen.

§1


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -33.017.128 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 32.784.106 €
mit einem Saldo von -233.022 €


im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -- €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf -- €
mit einem Saldo von -- €
mit einem Überschuss von -233.022 €


im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 536.142 €


und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.874.840 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -5.960.208 €
mit einem Saldo von -1.085.368 €

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.085.368 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -1.069.588 €
mit einem Saldo von 15.780 €

 

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von -533.446 €


festgesetzt.

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.085.368 € festgesetzt.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Kreditmarktdarlehen 592.610 €
Kommunales Investitionsprogramm (Landesprogramm) 382.758 €
Kommunales Investitionsprogramm (Bundesprogramm) 110.000 €


§3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

$4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 16.000.000 € festgesetzt.

$5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 335 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v.H.
Gewerbesteuer auf 380 v.H.


§6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

Schwalmstadt, den 10.03.2017

Der Magistrat
der Stadt Schwalmstadt

gez. PINHARD

Bürgermeister - Siegel -



II.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Der Landrat 34576 Homberg (Efze), 22.06.2017

des Schwalm-Eder-Kreises

- 32.1.6 -33 d 02-
----------------------------------

Genehmigung

zur Haushaltssatzung der Stadt Schwalmstadt

für das Haushaltsjahr 2017



Hiermit erteile ich die Genehmigung

1. zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Schwalmstadt für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.085.368,-- € nur zu einem Teilbetrag in Höhe von

592.610,-- €

-in Worten: Fünfhundertzweiundneunzigtausendsechshundertzehn Euro –

gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), da die in den Teilfinanzhaushalten, Produkt-Nrn. 0620 und 0812, veranschlagten Beträge in Höhe von insgesamt 492.758,-- € gemäß § 11 des Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen durch das Kommunalinvestitionsprogramm (KIPG) vom 25.11.2015 (GVBl. S. 414) nach § 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b HGO in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 Satz 1 HGO als genehmigt gelten;

2. zur Aufnahme des in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von

16.000.000,-- €

- in Worten: Sechszehn Millionen Euro-

gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

gez. Becker, Landrat

 

 

III.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegt zur Einsichtnahme vom

03.07.2017 bis 14.07.2017

in Zimmer 11 des Rathauses im Stadtteil Treysa, Marktplatz 1, 34613 Schwalmstadt, während der allgemeinen Sprechzeiten öffentlich aus.

Schwalmstadt, den 29. Juni 2017

D e r  M a g i s t r a t

gez. Pinhard, Bürgermeister