Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt am 29.06.2017 die folgende Satzung beschlossen:

 

Satzung über die Erhebung einer Steuer

auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

im Gebiet der Stadt Schwalmstadt

 

§1 Steuererhebung

Die Stadt Schwalmstadt erhebt eine Steuer auf Spiel- oder Geschicklichkeitsapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.

 

§2 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestand

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für:

a) das Benutzen von Spiel- oder Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

b) das Spielen um Geld oder Sachwerte in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen.

 

§3 Steuerbemessung

Die Steuer bemisst sich:

a) zu § 2 a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-Entnahmen abzüglich Röhren- bzw. Geldschein-Dispenser-Auffüllungen),

b) zu § 2 b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.

 

§4 Steuersätze

 (1) Die Steuer beträgt zu § 2 a) je angefangenen Kalendermonat und Apparat:

a) für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen:
18 Prozent der Bruttokasse,
b) für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten:
18 Prozent der Bruttokasse,
c) für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen:
18 Prozent der Bruttokasse,
höchstens 200,00 Euro
d) für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten: 18 Prozent der Bruttokasse,
höchstens 100,00 Euro
e) für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben: 50 Prozent der Bruttokasse,


(2) Weist die elektronisch gezählte Bruttokasse einen Betrag von weniger als Null Euro aus (negative Bruttokasse), so besteht keine Möglichkeit, diese mit der positiven Bruttokasse anderer Apparate in diesem Kalendermonat oder mit der positiven Bruttokasse des den Verlust erwirtschaftenden Apparates oder anderer Apparate in den Vor- oder Folgemonaten zu verrechnen.

(3) Die Steuer beträgt zu § 2 b): je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 26,00 Euro

(4) Der Gesamtbetrag ist auf volle Euro nach unten abzurunden.

 

§5 Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 a) gilt der Halter als Veranstalter. Halter ist der Eigentümer. Sofern der Apparat vom Eigentümer einem Dritten zur Nutzung überlassen wird, ist dieser der Halter.

 

§6 Anzeigepflicht

Der Veranstalter ist verpflichtet, die für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen unverzüglich dem Magistrat mitzuteilen.

 

§7 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr.

(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer in seiner Steueranmeldung selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten. Die Steueranmeldung steht nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 b KAG in Verbindung mit § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

(3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. Wird kein Steuerbescheid erteilt, wird der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben.

(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Kalendermonat beizufügen, die jeweils den vollständigen Kalendermonat erfassen und als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, sämtliche Einsätze, Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen. Die vorgenannten Daten können nach vorheriger Zustimmung des Magistrates der Stadt Schwalmstadt auch auf elektronischem Wege oder auf Datenträgern übermittelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten nach § 6 und § 7 nicht nachkommt, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume vom Magistrat der Stadt Schwalmstadt geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist vorbehalten.

 

§8 Verfahren der Besteuerung bei Spielapparaten nach § 4 Abs. 1 c), d), und e)

(1) Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle vom Steuerschuldner im Gebiet der Stadt Schwalmstadt betriebenen Apparate nach § 4 Abs. 1 c), d) und e) manipulations- und revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden kann.

(2) Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit (§ 4 Abs. 1 c und d) und Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben (§ 4 Abs. 1 e), kann anstelle der Besteuerung nach der Bruttokasse eine Besteuerung nach den in § 4 Abs. 1 c), d) und e) genannten Höchstbeträgen, die zugleich Festbeträge sind, verlangt werden.

(3) Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach Abs. 2 ist bis zum 15. Tag nach Ablauf des ersten in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden Kalendervierteljahres für die Zeit vom Beginn dieses Kalendervierteljahres an zu stellen.

(4) Die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber dem Magistrat widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneuter Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig.

(5) Werden im Gebiet der Stadt Schwalmstadt vom Steuerschuldner mehrere Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 c), d) oder e) betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 nur für jeweils alle Apparate nach § 4 Abs. 1 c) oder d) oder e) beantragt werden.

 

§9 Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

Der Magistrat ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, die Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen.

 

§10 Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben

 Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung.

 

§11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

Zugleich tritt die Spielapparatesteuersatzung der Stadt Schwalmstadt vom 10.03.2015 außer Kraft.



Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Der Magistrat

Schwalmstadt, den 30.06.2017 Pinhard, Bürgermeister

(Siegel)