Amtliche Bekanntmachung zur Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt.


Herr Armin Happel hat durch schriftliche Mitteilung vom 20. November 2017 erklärt, dass er sein Mandat in der Stadtver¬ordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt zum 13. Dezember 2017 niederlegt.

Gemäß § 34 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich hiermit das Ausscheiden des
Herrn Happel mit Ablauf des 13. Dezember 2017 aus diesem Gremium fest.

Als nächster, zu berufender Bewerber des Wahlvorschlages Liste 1 - CDU -, rückt mit Wir-kung zum 14. Dezember 2017 an die Stelle des Ausgeschie¬denen

Herr
Marcus Theis, geb. 1969 in Kassel
Beruf: Selbständiger Handwerksmeister
wohnhaft: Hohlgraben 2, 34613 Schwalmstadt.

Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel der Paragraphen 25 bis 27 KWG gegeben.

Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruches nach § 25 KWG:

Jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zuläs-sig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberech-tigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlbe-rechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und inner-halb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.


34613 Schwalmstadt, 30. November 2017

Die Gemeindewahlleiterin

Heinmüller