Amtliche Bekanntmachung zur Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern in den Ortsbeirat Treysa


Herr Günter Ritter ist am 28. November 2017 verstorben.
 
Gemäß § 34 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich hiermit das Ausscheiden des Herrn Ritter aus dem Ortsbeirat Treysa fest.

Als nächster, noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages Liste 2 – SPD –, rückt an die Stelle des Ausgeschiedenen

Herr Sebastian Maier, geb. 1988 in Marburg
Beruf: Umweltingenieur
wohnhaft: Dittershäuser Straße 14, 34613 Schwalmstadt.

Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel der Paragraphen 25 bis 27 KWG gegeben.

Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruches nach § 25 KWG:

Jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.


34613 Schwalmstadt, 12. Dezember 2017

Die Gemeindewahlleiterin


Heinmüller