IX. Nachtrag zur Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Schwalmstadt

Aufgrund § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690) in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Zuständig­keit nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 10.10.1997 (GVBl. I S. 370) in den jeweils geltenden Fassungen wird die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Schwalmstadt vom 20.11.2001 wie folgt geändert:

 

Artikel I

Der § 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

§ 2 Beförderungsentgelte

Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der zu befördernden Per­sonen aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Wartezeitpreis und den Zuschlägen zusammen:

Der Grundpreis beträgt 2,50 €
Fahrpreis pro km         1,70 €
Wartezeit pro Stunde 25,00 € (einschließlich verkehrsbedingter Wartezeiten)
Großraumzuschlag     5,00 €    

Bei Fahrten mit Großraumtaxen, die für die Beförderung von mehr als vier Personen (ohne Fahrer) zugelassen sind, ist ein Zuschlag von 5,00 € zu entrichten, wenn mehr als vier Personen (ohne Fahrer) gleichzeitig befördert werden. Dieser Zuschlag muss unter Beachtung des § 28 BOKraft vom Fahrpreisanzeiger angezeigt werden.

Artikel II

Diese Änderung tritt am 1. September 2015 in Kraft.

 

 

Schwalmstadt, 28. Juli 2015

DER MAGISTRAT DER STADT SCHWALMSTADT

gez.

Detlef Schwierzeck

Erster Stadtrat