Informationen zum Bundesmeldegesetz


Zum 1. November 2015 löste das einheitliche Bundesmeldegesetz (BMG) die 16 Landesmeldegesetze ab. Dieses bringt neue gesetzliche Vorgaben mit sich, die wir wie folgt erläutern:

Wohnungsgeberbestätigung

Ab dem 1. November 2015 muss der Meldepflichtige bei der An- und Ummeldung eine Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Mitwirkung des Wohnungsgebers ist laut § 19 BMG Pflicht. Den Vordruck für die Wohnungsgeberbestätigung können Sie sich in den Rathäusern Treysa und Ziegenhain abholen oder auf der Homepage der Stadt Schwalmstadt herunterladen.

Hinweis:
Ein Wohnungs- oder Mietvertrag ist keine Wohnungsgeberbestätigung.

Meldepflicht

Bisher schrieb das Hessische Meldegesetz vor, sich innerhalb einer Woche an dem neuen Wohnort an- oder umzumelden.  Seit dem 1. November 2015 legt das BMG die Frist für die An- und Ummeldung einer neuen Wohnung auf zwei Wochen fest. Eine Anmeldung im Voraus ist weiterhin gesetzlich nicht möglich. Eine Abmeldung ist nur bei einem Wegzug in das Ausland erforderlich. Sollte ein Wegzug in das Ausland vorgesehen sein, kann die Abmeldung eine Woche vor dem Wegzug erfolgen. Dabei ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben und die Bestätigung des Auszuges vom Vermieter vorzulegen. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet bei der Abmeldung mitzuwirken.

Melderegisterauskunft

Ihre persönlichen Daten sollen in Zukunft durch den Gesetzgeber stärker geschützt werden. Weiterhin muss ein berechtigtes Interesse bei einer Melderegisterauskunft vorgewiesen werden. Die Herausgabe für Werbezwecke oder Adresshandel ist nur möglich, wenn von Ihnen eine generelle Zustimmung gegenüber der Meldebehörde erklärt wurde oder der anfragenden Stelle selbst die Zustimmung von Ihnen vorliegt. Falls solche Anfragen eingehen sollten, werden wir vor einer weiteren Bearbeitung mit Ihnen persönlich Kontakt aufnehmen.

Alters- und Ehejubiläen

Bisher wurde ab dem 70. Geburtstag jeder darauf folgender Geburtstag veröffentlicht. Der Gesetzesgeber hat die Altersjubiläen neu definiert. Eine Veröffentlichung erfolgt deshalb nur zum 70. Geburtstag und jedem 5. weiteren Geburtstag, sowie bei Ehejubiläen ab der Goldenen Hochzeit. Der Presseveröffentlichung kann mündlich oder schriftlich durch Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen widersprochen werden.

pdfWohnungsgeberbescheinigung gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) (Download, PDF-Datei)