Die Onlinemedien nh24 und sek-news haben am späten Nachmittag bzw. am späten Abend des 28. Januar 2020 eine den Schuldenstand der Stadt Schwalmstadt betreffende Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER veröffentlicht. In diesen Veröffentlichungen wurde der Gesamtschuldenstand der Stadt Schwalmstadt mit insgesamt 157 Millionen Euro aufgeführt. Basis des für den in der Pressemitteilung verwendeten Schuldenstand war der Kommunalmonitor auf der Homepage des Landesrechnungshofes. Auf der Homepage wurde tatsächlich der Gesamtschuldenstand der Stadt Schwalmstadt mit 157 Mio. Euro aufgeführt. Die veröffentlichten Pressemitteilungen enthielten jeweils eine Fotomontage des Rathauses Treysa, auf der - umrandet von einem düsteren und wolkigem Hintergrund - das Piktogramm eines Bürgers mit einer Fußfessel zu sehen ist, dem eine Schuldenlast von 157 Millionen € aufgebürdet ist.

Im Hinblick darauf, dass der aktuelle tatsächliche Schuldenstand weniger als 90 Mill. Euro beträgt und meines Erachtens diese offensichtliche Unrichtigkeit nur durch Übertragungs- oder Rechenfehler beim Statistischen Landesamt und dem Landesrechnungshof zustande gekommen sein konnte, wurde zunächst am frühen Morgen des 29. Januar Kontakt mit dem Landesrechnungshof aufgenommen. Dort wurde der Sachverhalt überprüft und zwischenzeitlich auch die dort auf der Homepage veröffentlichte Gesamtsumme der Schulden korrigiert. Parallel dazu habe ich Herrn Horn und Herrn Kölle von der Fraktion FREIE WÄHLER mit dem als Anlage beigefügten Schreiben über den tatsächlichen Schuldenstand der Stadt Schwalmstadt informiert. Dieses Schreiben, welches eine detaillierte Aufstellung der Gesamtschuldenstände der Stadt in der Zeit von 2011 bis 2019 in Tabellenform sowie eine grafische Darstellung beinhaltete, wurde zudem den Onlinemedien nh24 und sek-news mit der Bitte übersandt, die falschen, nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen in ihrer Berichterstattung richtig zu stellen. Darüber hinaus wurden die beiden Redaktionen gebeten, die oben aufgeführte Fotomontage aus der Berichterstattung zu entfernen.

Im Nachgang habe ich mein an die FREIEN WÄHLER gerichtetes Schreiben auch an die Redaktionen von HNA und Schwälmer Boten übersandt.

Nh24 und sek-news haben als Reaktion den Wortlaut meines Briefes an die FREIEN WÄHLER ohne die im Schreiben enthaltene Schuldentabelle und ohne die Schuldengrafik in jeweils einem gesonderten Bericht (nh24 unter der Überschrift: “Pinhard widerspricht Rechnungshof“) und (sek-news: „BGM: Rechnungshof nennt falsche Zahlen“) veröffentlicht. Bei sek-news kann zusätzlich mein Schreiben inklusive der Tabelle und Grafik als PDF hochgeladen werden.

Seit heute wird vom Landesrechnungshof der Schuldenstand nicht mehr mit 157.043.268 € (8.666 €/Einwohner) sondern mit 88.957.604 € (4.909 €/Einwohner) geführt.

Stefan Pinhard
(Bürgermeister)

… wir haben Antwort vom Rechnungshof: