Amtliche Bekanntmachung
zur Feststellung über das Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt
Herr Wolfgang Schäfer hat durch schriftliche Mitteilung erklärt, dass er sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt niederlegt.
Gemäß § 34 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich hiermit das Ausscheiden von Herr Schäfer aus diesem Gremium fest.
Als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlages - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - rückt an die Stelle des Ausgeschiedenen
Herr Stefan Thiel, geb. 1970 in Ziegenhain
Beruf: Qualitätsmanager
wohnhaft: Steinkautsweg 38, 34613 Schwalmstadt.
Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel der Paragraphen 25 bis 27 KWG gegeben.
Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruches nach § 25 KWG:
Jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
34613 Schwalmstadt, 26. Februar 2025
Die Gemeindewahlleiterin
gez. Heinmüller