Frau Karin Wagner hat durch schriftliche Mitteilung erklärt, dass sie ihr Mandat im Ortsbeirat Ascherode niederlegt.
Gemäß § 34 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich das Ausscheiden von Frau Wagner aus diesem Gremium fest.
Als nächste noch nicht berufener Bewerberin des Wahlvorschlages Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD - rückt an die Stelle der Ausgeschiedenen
Frau Kehl, Gabriele, Lehrerin i. R., geb. 1959 in Ascherode J Schwalmstadt, Schwalmstadt
Gegen diese Feststellungen sind die Rechtsmittel der Paragraphen 25 bis 27 KWG gegeben.
Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruches nach § 25 KWG:
Jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises kann binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
34613 Schwalmstadt, 24. April 2026
Die Gemeindewahlleiterin
In Vertretung
gez. Staufenberg
stellv. Gemeindewahlleiter