Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt ist zu einer Sitzung für
Donnerstag, 12. Dezember 2024, 18:00 Uhr
in den Sitzungssaal des Rathauses Ziegenhain, Wiederholdstraße 24
mit nachstehender Tagesordnung eingeladen:
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1. |
Mitteilungen, Fragen und Anregungen |
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a) Anfrage der Fraktion Freie Wähler vom 30.11.2024 - Standorte Stadtverwaltung |
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b) Anfrage der Fraktion Freie Wähler vom 30.11.2024 - Auslastung CoWorking Space |
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2. |
Grundsteuerreform, Anpassung der Hebesätze ab dem 01.01.2025 |
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3. |
Kalkulation der Wassergebühren für das Jahr 2025 |
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4. |
Kalkulation im Bereich der Entwässerung für das Jahr 2025 |
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5. |
Fünfte Änderungssatzung der Entwässerungssatzung (EWS) zum 01.01.2025 |
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6. |
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Einbringung |
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7. |
Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028; Einbringung |
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8. |
Abwägungsbeschluss - Am Roten Berg, Dittershausen |
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9. |
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 "Hinterm Entenfang", im Stadtteil Treysa |
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10. |
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; Bebauungsplan Nr. 36 „Chinapark Quartier“ im Stadtteil Ziegenhain und Flächennutzungsplanänderung Nr. I/24; Offenlagebeschlüsse |
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11. |
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; Bebauungsplan Nr. 4 "Feuerwehr Frankenhain" im Stadtteil Frankenhain und Flächennutzungsplanänderung Nr. I/27; Offenlagebeschlüsse |
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12. |
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; Bebauungsplan Nr. 5 "Nahwärme Frankenhain" im Stadtteil Frankenhain und Flächennutzungsplanänderung Nr. I/28; Offenlagebeschlüsse |
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13. |
Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 01.12.2024 - Verabschiedung einer Resolution der Stadtverordnetenversammlung mit der Aufforderung an die hessische Landesregierung, eine Klage gegen den Finanzausgleich zu erheben |
Schwalmstadt, 04.12.2024
gez. Reinhard Otto
Stadtverordnetenvorsteher