Rathaus

Ausnahmegenehmigung zum Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße beantragen

Die untere Straßenverkehrsbehörde, d.h. des Landkreises oder der Stadt, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.

Erforderlich sind Angaben über

• die Art und den Anlass der Veranstaltung,
• Veranstaltungsort und -datum,
• die Dauer der Veranstaltung,
• die Anzahl der Teilnehmer / Fahrzeuge,
• den Streckenverlauf,
• die Startweise.
  

Für Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist eine Erlaubnis erforderlich. Erlaubnispflichtig sind z. B. Radrennen, Radtourenfahrten, Volksläufe, Inlineskater-Läufe, Triathlon-Wettkämpfe, Oldtimer- oder Orientierungsfahrten oder ähnliche Veranstaltungen.

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• Ausnahmegenehmigung zum Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße beantragen - Anzeige der Leistung im Ursprungsportal

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

Der Antrag auf Genehmigung der jeweiligen Veranstaltung ist etwa 2 Monate vor dem beabsichtigten Termin zu stellen.

Eine rechtzeitige Antragstellung ist unbedingt erforderlich, da die Landesbehörde die von der Veranstaltung betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden, die Polizei und andere Stellen beteiligen muss.

Die im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens geäußerten Bedenken, Auflagen oder Hinweise (zum Beispiel zu örtlichen Baustellen) werden von der Genehmigungsbehörde bei der Erlaubniserteilung berücksichtigt, um einen problemlosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen